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Lezius: Ausnahmeregelung für kommunales Ehrenamt bleibt erhalten

Im kommunalen Ehrenamt Tätige, also Bürgermeister, Beigeordnete, Ratsmitglieder, erhalten für ihre Arbeit Aufwandsentschädigungen. Solche werden bisher nicht auf vorgezogene Alters- oder Erwerbsminderungsrenten angerechnet, sind also nicht rentenmindernd. Diese Regelung wäre eigentlich am 30. September 2017 ausgelaufen. In der Regierungskoalition konnte man sich auf eine Verlängerung bis 2020 verständigen. Alle Betroffenen können also weiterhin rentenunschädlich eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit erhalten.

„Es ist mein deutlicher Wunsch, diese Regelung zu entfristen und dauerhaft gesetzlich zu verankern. Wir sollten froh sein über jeden Bürger, der bereit ist, ein kommunales Ehrenamt zu übernehmen. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir intensiv dafür geworben – leider besteht unser Koalitionspartner SPD auf dieser Befristung“, unterstreicht die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius.

Die CDU plant, weiterhin an einer dauerhaft tragfähigen Lösung zu arbeiten, um ehrenamtliches Engagement auf der kommunalen Ebene zu stärken. „Bereits jetzt bereiten wir zu diesem Thema die Arbeit für die kommende Legislaturperiode vor“, so Lezius, die Mitglied des Arbeits- und Sozialausschusses ist. „Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl ist es wichtig, hier eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten Planungssicherheit verschafft. Es kann nicht sein, dass man für ein Ehrenamt über die Rente bestraft wird.“