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Gemeinsamer Einsatz für Infrastruktur im Nahetal

CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius sprach zusammen mit den Landräten von Bad Kreuznach und Birkenfeld mit Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium über den weiteren Ausbau der B 41.

„Die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans steht kurz bevor. Den weiteren Ausbau der B 41 noch einmal auf die Agenda zu setzen, ist jetzt besonders wichtig.“, äußerte sich die Bundestagsabgeordneten Antje Lezius nach dem gemeinsamen Gespräch mit den Landräten Franz-Josef Diel und Dr. Matthias Schneider mit Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. „Mit dem geplanten Ausbau der B 41 zwischen Steinhardt und Waldböckelheim haben wir zuletzt schon viel erreicht. Für die Ortsumgehung in Martinstein sowie in Niederbrombach, Oberbrombach und Rötsweiler setzen wir uns weiterhin gemeinsam mit voller Kraft ein.“, so Lezius.

Im Vorfeld des Ministeriumsbesuchs traf sich die Gruppe mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder, der für die CDU im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt. Im Gespräch erklärte er den neuesten Stand der fortlaufenden Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan im Bundestag. Bei dem anschließendem Gespräch im Ministerium ging es insbesondere um den wichtigen Planungsvorlauf von Infrastrukturprojekten. Hier können die Bundesländer oftmals nicht liefern. Die Folge: Projekte werden verzögert oder gar nicht umgesetzt. Die beiden Landräte berichteten, dass auch in Rheinland-Pfalz die Planungskapazitäten nicht ausreichen, um Vorhaben ohne Verzögerungen anzugehen. „Die Mitarbeiter des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz leisten hervorragende Arbeit. Gegen die personelle Unterbesetzung des Landesbetriebs sind aber auch sie machtlos.“, machte Dr. Schneider deutlich. „Andere Bundesländer wie Bayern stellen ausreichende Kapazitäten für zügige Planungen bereit. Das muss auch unser Ziel sein, hier muss die Landesregierung endlich tätig werden.“, unterstrich Landrat Diel.

Zurzeit berät das Parlament intensiv die endgültige Fassung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Eine Besonderheit des Plans ist die verbindliche Finanzierungszusage für die als am vordringlichsten eingestuften Projekte. „Der alte Verkehrswegeplan der SPD aus 2003 war ein Wünsch-Dir-was-Konzert, bei dem jeder munter mitspielen durfte. Seitdem sind nur etwa die Hälfte der Projekte umgesetzt worden. Das ist jetzt anders, deswegen ringen wir auch so sehr um die endgültige Version.“, so Lezius. Das Gespräch im Ministerium brachte zwei wichtige Punkte deutlich hervor. Die Verhandlungen zum Verkehrswegeplan sind in vollem Gange. Ob noch weitere Vorhaben in die vordringlichste Kategorie aufgenommen werden, wird derzeit heiß diskutiert. Zugleich zeigt die Erfahrung der vergangenen Planungen, dass nicht alle als vordringlich eingestuften Vorhaben des Verkehrswegeplans auch tatsächlich Baureife erlangen. Ergebnis des Gespräches war, dass freiwerdende Mittel mit Priorität nach Martinstein fließen würden. Voraussetzung hierfür bleibt, dass die Landesregierung die Planungen zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen hat.