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Treffen mit EU-Kommissarin Thyssen

Am Freitag war die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Arbeitskräftemobilität Marianne Thyssen im Bundestag zu Gast. Frau Thyssen sprach im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die aktuellen Vorhaben der Europäischen Kommission in diesem Bereich. So sind eine Reihe umfassender arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Initiativen in 2016 geplant:

Planungen der EU-Kommission in 2016:

1) Arbeitskräftemobilitätspaket: Dies umfasst Maßnahmen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, z.B. Anpassung der Rechte von Arbeitnehmern, Arbeitssuchenden und Zuwanderern an die Rechtsprechung des EuGH: Arbeitslosenunterstützung, Entsenderichtlinie, Familienleistungen.

2) Säule sozialer Rechte: Die Initiative hierzu soll sich zunächst auf das Euro-Währungsgebiet erstrecken, aber auch für andere EU-Staaten offen sein. Geplant ist ein eigenständiges Dokument mit Rechtscharakter, das den sozialgesetzlichen Rahmen sowohl national als auch auf europäischer Ebene überarbeiten und ergänzen will: dies betrifft z.B. Regelungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und den Anspruch auf Lebenslanges Lernen.

3) Überarbeitung der Richtlinie 89/391/EWG zu europäischen Vorschriften zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz: Überarbeitung und Vereinheitlichung der bestehenden 24 Richtlinien in diesem Bereich und deren Reduzierung.

4) Vorlage eines neuen Vorschlags zur Mutterschutzrichtlinie und Evaluierung der Themen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Pflege von Angehörigen, Hilfen für erwerbstätige Eltern. Geprüft wird im Rahmen einer ersten Sozialpartnerkonsultation, inwiefern ein Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung oder EU-weite Regelungen zur Beurlaubung für Angehörige pflegebedürftiger Menschen eingeführt werden sollen.

5) Agenda für neue Kompetenzen: Beinhaltet die Förderung beruflicher Kompetenzen und Anerkennung von Qualifikationen, Förderung und Modernisierung beruflicher Bildung und Hochschulbildung, sowie die Ausschöpfung des Potentials digitaler Arbeitsplätze. Die Bundesregierung steht dem offen gegenüber: auf dem Europäischen Qualifikationsrahmen zur Einordnung von Qualifikationen soll aufgebaut werden, weiterhin wird angeregt, die Initiativen zur Implementierung dualer Ausbildungsprinzipien und des arbeitsweltbezogenen Lernens fortzuentwickeln, um Beschäftigungsfähigkeit und gesellschaftliche Teilhabe der Bildungsabsolventen zu fördern.

6) Programme im Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf sollen weitergeführt werden: z.B. „Pact for Youth“ und „European Allegiance of Apprenticeships“