Aktuelle Meldungen

Besuch bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Koblenz

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wurden gleichzeitig Anreize geschaffen, diesen zu umgehen. Weil es mir wichtig ist, mir anzusehen, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird, habe ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche die Beamten des Hauptzollamtes Koblenz, das auch für das Naheland zuständig ist, einen Tag lang bei ihrer Arbeit begleitet.

Gemeinsam mit dem Leiter des Hauptzollamts, René Borm und der Sachgebietsleiterin, Christiane Spohn, erkundigte ich mich vor meiner Teilnahme an den Prüfungsmaßnahmen über die tägliche Arbeit der Zollbeamten. Der Referatsleiter im zuständigen Referat im Bundesministerium für Finanzen, Dr. Armin Rolfink, erläuterte gemeinsam mit dem Leiter der Zentralen Facheinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Dr. Tino Igelmann, die Notwendigkeit der Zollkontrollen zur Bekämpfung der organisierten Form von Schwarzarbeit und zur Prävention.

Hierbei spielt die Kontrolle über die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, welche seit Beginn des Jahres eine Mehraufgabe des Zolls ist, eine kleine Rolle. Hervorgerufen durch die Flüchtlingsproblematik unterstützt der Bundeszoll die Polizei im Kampf gegen Schleuserbanden. „Trotz des gleichen Auftrags, der Wahrung von Recht und Gesetzen, hat der Zoll allerdings eine deutlich negativere mediale Darstellung als die Polizei“, so der Regierungsdirektor René Borm. Dies sei auf die zivilen Kontrollen und die Kontrollen in Dienstkleidung zurückzuführen. „Letztere wirken zwar erschreckender sind aber für die Sicherheit der Beamten unvermeidbar“, so Dr. Igelmann. Bei der anschließenden Teilnahme an alltäglichen Prüfungsmaßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurde vornehmlich gastronomische Betriebe und das Baugewerbe überprüft. Dr. Rolfink berichtete, dass durch die stichpunktartigen Kontrollen alleine im letzten Jahr eine Schadenssumme in Höhe von 840 Millionen Euro aufgedeckt werden konnte und dies lediglich die Spitze des Eisberges sei. Alleine zwanzig zivile Anzeigen erhält der Zoll laut eigener Aussage täglich.

Dies zeigt mir deutlich das Interesse auch der Bevölkerung am Aufdecken der Schwarzarbeit. Die Arbeit der Zollbeamten ist zum Wohle der Arbeitnehmer und der ehrlichen Arbeitgeber. Ich würde mir wünschen, dass diese wertvolle Arbeit auch besser öffentlich wahrgenommen wird und eine höhere Wertschätzung genießt. Der Mindestlohn an sich bleibt auf der Agenda. Auch wenn die Dokumentationspflichten mittlerweile gelockert worden sind, werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, die Regelungen im Sinne der beteiligten Unternehmen praxisnäher zu gestalten.