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Bundesparteitag der CDU

Am Wochenende fand der 28. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Damit die CDU lebendige Volkspartei bleibt, haben wir umfangreiche Modernisierungen der Parteiarbeit beschlossen, die die Mitarbeit noch attraktiver gestalten sollen.

Hier die wichtigsten Punkte:

a) Die Mitglieder bekommen mehr Rechte: Eine bestimmte Zahl von Mitgliedern kann künftig direkt Sachanträge an Parteitage stellen – vom Kreisparteitag bis zum Bundesparteitag.

b) Die Fähigkeiten und Interessen der Mitglieder sollen besser erhoben und vernetzt werden: Dazu wird im Mitgliedernetz CDUplus ein Experten- und Kompetenzpool geschaffen. Unter dem Dach einer Mitgliederakademie sollen zudem die Weiterbildungsangebote der CDU ausgebaut werden.

c) Die Mitgliederbetreuung wird verbessert: Der oder die Mitgliederbeauftragte wird als Wahlamt von der Ortsebene bis zum Bundesvorstand verpflichtend eingeführt. Dabei können auch gewählte Vorstandsmitglieder zum Mitgliederbeauftragten gewählt werden.

d) Die CDU soll jünger, weiblicher und vielfältiger werden: Junge Leute, Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen verstärkt für die aktive Mitarbeit in der CDU gewonnen werden. Zudem soll der Frauenanteil bis 2020 auf über 30 Prozent steigen.

e) Die CDU wird noch familienfreundlicher: Parteiveranstaltungen der CDU müssen mit festen Anfangs- und Endzeiten versehen werden. Bei der Terminplanung soll besondere Rücksicht auf familien- und arbeitsfreundliche Sitzungszeiten sowie auf die Sonn- und Feiertagsruhe genommen werden.

f) Die CDU will Heimat bleiben für die zirka 450 000 bestehenden Mitglieder und Heimat werden für die rund 1 000 Mitglieder, die jeden Monat in die CDU eintreten. Jeder, der sich zu unseren Werten bekennt, soll bei der CDU mitmachen können.

Vor allem aber will die CDU auch in Zukunft das bleiben, was sie ist: Die Volkspartei!

In unserem Leitantrag befassten wir uns auch mit den drängendsten Fragen dieser Wochen: Wie können wir Migration ordnen und Fluchtursachen bekämpfen? Wie können wir Menschen integrieren, wenn sie bei uns Zuflucht suchen und auf absehbare Zeit bei uns bleiben? Und wie können wir die Sicherheit in unserem Land stärken? Die „Karlsruher Erklärung“ hat folgende Lösungsansätze:

1. Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Terror bekämpfen. Die CDU will, dass ein europäisches Antiterrorzentrum zum Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden entsteht. Die beschlossenen Ein- und Ausreiseregister für die EU-Außengrenzen sowie der Austausch von Fluggastdaten sollen zeitnah umgesetzt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden.

2. Menschen in Not helfen, Migration ordnen, steuern und reduzieren: Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern. Die Außengrenzen sollen geschützt, den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war dazu ein wichtiger und erfolgreicher Schritt. Diese sind solange unverzichtbar, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen werden durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer bekämpft.

3. Integration sichern und gestalten: Fördern und Fordern. Die CDU will diejenigen, die länger in Deutschland bleiben, schnell integrieren. Wer bleibt, muss Deutsch lernen, sich zu unseren Grundwerten bekennen und die Gesetze achten. Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migranten geregelt wird. Ehrenamtliche Initiativen wollen wir langfristig als Partner für Integration vor Ort gewinnen.