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Bundesverkehrsministerium stellt 170 Millionen Euro Hilfsgelder für Reisebusunternehmen bereit

Bundestagsabgeordnete für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld, Antje Lezius (CDU) freut sich über die Hilfen für Reisebusunternehmer des Bundesverkehrsministeriums. 170 Millionen Euro stellt Bundesminister Andreas Scheuer dafür bereit.

Ab 28. Juli können die Gelder abgerufen werden. „Auch in unserer Heimat haben mich einige Reisebusunternehmen auf ihre wirtschaftliche Notlage wegen der coronabedingten Beschränkungen aufmerksam gemacht. Es sind vor allem Mittelständler betroffen, die in Not geraten sind und um ihre Existenz fürchten müssen.

Die Bundesregierung wird den betroffenen Busunternehmen jetzt schnell und unbürokratisch helfen und zeigt damit, dass ihr der Erhalt dieser Branche und der klimafreundlichen Mobilität ein Anliegen ist“, so die Abgeordnete. Die Reisebusunternehmen waren durch das Verbot von Reisebusreisen, auf das sich Bund und Länder am 16.03.2020 verständigt hatten, bereits zu einem frühen Zeitpunkt von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen.

Seit Mitte März gab es keine touristischen Reisen, keine Vereinsfahrten, keine oder nur reduzierte Schülerverkehre. Die Kosten für die Vorhaltung der modernen Reisebusse sind aber weitergelaufen. Mit dem nun aufgelegten Programm des BMVI werden die sogenannten Vorhaltekosten, die zwischen dem 17.03.2020 und dem 30.06.2020 angefallen sind, sowie Vorleistungskosten für Werbemittel finanziert. Die Mittel kommen aus dem Haushalt des BMVI und müssen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.

Zuständig ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Dort können Anträge elektronisch bis zum 30.09.2020 gestellt werden.