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Bundesparteitag war inhaltlich voller Erfolg

Auf dem Parteitag in Hamburg waren nicht nur die breit verfolgten Personalfragen zu entscheiden. Wir haben auch inhaltlich viele Weichen gestellt.

Gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Bad Kreuznach habe ich zwei Anträge eingereicht. Prof. Dr. Wolfgang Vieweg aus Bad Kreuznach hatte mich gebeten, gemeinsam mit ihm den Leitantrag des CDU-Bundesvorstands „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ anzupassen. Schließlich wird dieser Beschluss in den kommenden Jahren die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft durch die CDU maßgeblich bestimmen. Auch, wenn wir nicht alle Änderungen, die wir erarbeitet hatten, einbringen konnten – die wichtigsten Aussagen haben es geschafft. Wir haben erreicht, dass für die CDU die Soziale Marktwirtschaft nur dann eine Zukunft hat, wenn sie nachhaltig und ökologisch ist. Wachstum und Wohlstand dürfen nicht zulasten kommender Generationen gehen. Das ist unsere Verantwortung und Verpflichtung, wenn die Bewahrung der Schöpfung nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll.“ Zudem hat der Parteitag unseren Wunsch, die Nachhaltigkeit als Staatsziel fest im Grundgesetz zu verankern, in die Bundesfachausschüsse verwiesen. Dort wird über die genaue Ausgestaltung und Realisierung dieses Anliegens beraten.

Auch der zweite Antrag, der vom CDU-Kreisverband Bad Kreuznach auf meinen Wunsch eingebracht wurde, hat eine wichtige Hürde genommen. Mit drei weiteren Kollegen habe ich MILLA, eine Weiterbildungsplattform für alle Bürgerinnen und Bürger, konzeptioniert. Sie soll beim Bund angesiedelt und von diesem finanziert werden. Damit kann jeder seine Qualifikationen – auch die ehrenamtlichen, etwa als Gruppenleiter, Feuerwehrmann oder Gemeinderatsmitglied – bündeln und abrufbar machen. Zudem schlägt MILLA intelligent passende Weiterbildungsmaßnahmen vor. Dazu kann man Punkte sammeln, die verschiedene Vorteile bringen sollen. Die Bundespartei hat diesen Ball zurück zu uns in die Fraktion gespielt. Jetzt geht die konkrete Umsetzungsarbeit los.