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Lezius: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Asylsuchenden

„Ein schnelleres Asylverfahren ist ein Vorteil für alle Beteiligten. Die Menschen, die um Asyl ersuchen, müssen wissen woran sie sind. Die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten hilft dabei und untergräbt die Versuche von Blendern und Menschenschleppern, falsche Hoffnungen zu erzeugen“, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Antje Lezius zu den Plänen der Bundesregierung Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Meine Hoffnung ist es, dass sich Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, sich gar nicht erst auf den gefährlichen Weg nach Deutschland machen“, so Lezius.

Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus diesen Staaten beträgt gerade mal 1%, während die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten stetig steigt. Die Ausweisung als sicherer Herkunftsstaat würde diesen Trend umkehren, ist sich Lezius sicher. „Bei den Westbalkanländern hat das sehr gut funktioniert. Von dort kommt kaum ein Flüchtling mehr. Die Leute haben verstanden, dass sie schon einen sehr guten Grund brauchen, um hier bleiben zu dürfen“, unterstreicht die CDU-Politikerin von der Nahe. „Die Umsetzung muss so schnell wie möglich gehen. Ich finde es skandalös, dass die SPD die Abstimmung hinauszögert, nur damit Malu Dreyer vor der Landtagswahl nicht offen Position beziehen muss und sich mit ihrem grünen Koalitionspartner einigen müsste“, betont Lezius.

Die Grünen im Land lehnen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ab. Die Menschen, die um Asyl bitten, hätten aber ein Recht zu wissen, wie ihre Chancen stehen. Es sei unaufrichtig, wenn einem Wirtschaftsflüchtling auch noch Hoffnung auf Asyl in Deutschland gemacht werde. „Jeder Tag, der verstreicht, geht zu Lasten derer, denen falsche Erwartungen geweckt werden. Und das nur, weil Frau Dreyer verdecken will, dass Rot-Grün in Mainz in der Flüchtlingsfrage nicht zu konstruktivem Handeln in der Lage ist?“, fragt sich Antje Lezius.